Informationstechnologierecht
Der DPO-Anwalt
Der Anwalt kann die Funktion des Datenschutzbeauftragten ausüben.
Gemäß Artikel 37 der Verordnung ist die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten obligatorisch, wenn
a) die Verarbeitung wird von einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung durchgeführt, mit Ausnahme von Gerichten, die in Ausübung ihrer gerichtlichen Funktion handeln;
b) Die Kernaktivitäten des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Verarbeiters bestehen aus Verarbeitungsvorgängen, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und / oder ihrer Zwecke eine regelmäßige und systematische Überwachung von Personen in großem Umfang erfordern besorgt; oder
c) Die Kernaktivitäten des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder Verarbeiters bestehen in der groß angelegten Verarbeitung spezieller Kategorien von kriminellen oder sensiblen Daten.
Darüber hinaus ist es immer möglich, einen Datenschutzbeauftragten für die Prophylaxe zu ernennen.
Der Mehrwert eines Datenschutzrechtsanwalts
Die Komplexität und die rasche Entwicklung des Bereichs des Datenschutz- und Informationstechnologierechts erfordern, dass "Compliance" immer "auf dem neuesten Stand" ist.
Darüber hinaus garantiert der Ethikkodex eines Anwalts die Geheimhaltung und verbietet Interessenkonflikte.
Informationstechnologierecht
Theoretisch gibt es kein Internetrecht. In Analogie zum Fax soll ein neues Kommunikationsmittel die Rechtsbeziehungen nicht verändern. In der Praxis werfen Informationstechnologien neue Fragen auf, die in der Gesetzgebung nicht behandelt wurden. Einerseits schaffen die Kommunikationsmöglichkeiten neue Rechtsbeziehungen. Dies wird durch Blockchains veranschaulicht, die als Beweis dienen oder "intelligente Verträge" integrieren können. Andererseits testet das Web die Grenzen klassischer Rechtskonzepte. Beispielsweise unterscheidet sich das Darlehen zwischen Personen im Internet deutlich von dem im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen Darlehensvertrag. Schließlich können sich für Webdesigner und Webunternehmer besonders komplexe Fragen hinsichtlich des zuständigen Gerichts und des anwendbaren Rechts stellen.
News
RSS feed von medien-internet-und-recht.de :BGH: Hautfreundliches Desinfektionsmittel II - Die Bezeichnung eines Biozidprodukts als 'Hautfreundlich' fällt als 'ähnlicher Hinweis' unter das Verbot nach Art. 72 Abs. 3 Satz 2 Biozid-VO
OLG Stuttgart: Kein DSGVO-Schadenersatz wegen Werbebrief für Versicherungsprodukte - Für die Rechtmäßigkeit einer (postalischen) Direktwerbung ist nicht Voraussetzung, dass bereits eine Kundenbeziehung besteht
BGH: Empfindliches Ordnungsgeld II - Auch bei Verbandsklagen fehlt es an der Beschwer des Gläubigers (wegen der Festsetzung des Ordnungsgeldes), wenn dieser in dem Ordnungsmittelantrag weder einen Betrag noch eine Größenordnung angegeben hat
Bundesgerichtshof: Das hautfreundliche und ökologische Universal-Breitband Desinfektionsmittel? - Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe 'Hautfreundlich' ist unzulässig
EuGH: DSGVO-Schadenersatz - Eine Entschuldigung kann einen angemessenen Ersatz eines immateriellen Schadens nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO darstellen
EuGH: Lindenapotheke - Die DSGVO steht nationalen Regelungen bzw. Befugnissen zur (auch) wettbewerbsrechtlichen Verfolgung von materiell-rechtlichen Datenschutzverstößen grundsätzlich nicht entgegen. Gesundheitsdaten bei Arzneimittelbestellung
BGH: Zeithonorarabrede - Zur Wirksamkeit einer formularmäßig getroffenen anwaltlichen Zeithonorarabrede im Rechtsverkehr mit Verbrauchern
EuGH: Aldi Süd - Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung ist die Vorteilhaftigkeit des beworbenen Preises auf Grundlage des vorherigen Preises des betreffenden Artikels im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 98/6/EG zu bestimmen
BGH: Payout Fee - Mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch kann nicht die Rückzahlung zu Unrecht vom Unternehmer einbehaltender Geldbeträge an die betroffene Verbraucher verlangt werden
BGH: Coffee - Zur urheberrechtlichen Bewertung der, überlichweise zu erwartenden, Nutzung von Abbildungen einer Fototapete