Informationstechnologierecht
Der DPO-Anwalt
Der Anwalt kann die Funktion des Datenschutzbeauftragten ausüben.
Gemäß Artikel 37 der Verordnung ist die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten obligatorisch, wenn
a) die Verarbeitung wird von einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung durchgeführt, mit Ausnahme von Gerichten, die in Ausübung ihrer gerichtlichen Funktion handeln;
b) Die Kernaktivitäten des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Verarbeiters bestehen aus Verarbeitungsvorgängen, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und / oder ihrer Zwecke eine regelmäßige und systematische Überwachung von Personen in großem Umfang erfordern besorgt; oder
c) Die Kernaktivitäten des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder Verarbeiters bestehen in der groß angelegten Verarbeitung spezieller Kategorien von kriminellen oder sensiblen Daten.
Darüber hinaus ist es immer möglich, einen Datenschutzbeauftragten für die Prophylaxe zu ernennen.
Der Mehrwert eines Datenschutzrechtsanwalts
Die Komplexität und die rasche Entwicklung des Bereichs des Datenschutz- und Informationstechnologierechts erfordern, dass "Compliance" immer "auf dem neuesten Stand" ist.
Darüber hinaus garantiert der Ethikkodex eines Anwalts die Geheimhaltung und verbietet Interessenkonflikte.
Informationstechnologierecht
Theoretisch gibt es kein Internetrecht. In Analogie zum Fax soll ein neues Kommunikationsmittel die Rechtsbeziehungen nicht verändern. In der Praxis werfen Informationstechnologien neue Fragen auf, die in der Gesetzgebung nicht behandelt wurden. Einerseits schaffen die Kommunikationsmöglichkeiten neue Rechtsbeziehungen. Dies wird durch Blockchains veranschaulicht, die als Beweis dienen oder "intelligente Verträge" integrieren können. Andererseits testet das Web die Grenzen klassischer Rechtskonzepte. Beispielsweise unterscheidet sich das Darlehen zwischen Personen im Internet deutlich von dem im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehenen Darlehensvertrag. Schließlich können sich für Webdesigner und Webunternehmer besonders komplexe Fragen hinsichtlich des zuständigen Gerichts und des anwendbaren Rechts stellen.
News
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BGH: Jacobs Krönung - Bei der Werbung mit einer Preisermäßigung muss der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage klar und verständlich angegeben werden
Bundesgerichtshof: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung - Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor einer Preisermäßigung muss klar erkennbar und gut lesbar angegeben werden
BGH: Testarossa - Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich
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OLG Stuttgart: Lidl Plus - Zu der Frage, ob eine Leistung als "kostenlos" bezeichnet werden darf, wenn die Nutzer mit Daten bezahlen
KG Berlin: DSA-Melde- und Abhilfeverfahren - Ein Nutzer ist nicht verpflichtet ein nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 DSA eingerichtetes Verfahren zu nutzen, um seine Rechte zu wahren
Landgericht München I: KI-Training, Memorisierung und Urheberrecht - Verletzt die originalgetreue Wiedergabe von Liedtexten durch einen KI-Chatbot das Urheberrecht?